Gemeindearbeit 2010

Dezember 30, 2010 by admin · Kommentar hinterlassen 

Bericht über die Gemeindearbeit im Jahr 2010

Die Gemeinderatssitzungen 2010

Im Jahr 2010 wurden nach der Gemeinderatswahl inklusive der konstituierenden Sitzung im April sechs Sitzungen abgehalten. Die aktuellen Themen werden aber nicht nur in den Gemeinderatssitzung, sondern vorher in den jeweiligen Ausschüssen und danach im Stadtrat vorberaten. So wurden auch 5 Stadtratssitzungen und eine Vielzahl von Ausschusssitzungen abgehalten.

In der konstituierenden Sitzung am 7. April wurde der neue Gemeinderat angelobt. Es wurde die Wahl der übrigen Gemeindeorgane – Bürgermeister, Stadtrat, Vizebürgermeister- sowie des Prüfungsausschusses und der sonstigen Ausschüsse durchgeführt. In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates müssen alle neu gewählten Mitglieder ein Gelöbnis leisten. Mit dieser Angelobung beginnt die fünfjährige Funktionsperiode.

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In der Sitzung am 12. Mai wurden im öffentlichen Teil 15 Tagesordnungspunkte, und in der nicht öffentlichen Sitzung ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelt. Neben einigen kleinen Änderungen im Bebauungsplan wurde im Form eines Übereinkommens mit der ÖBB die Umwandlung der Eisenbahnkreuzung Flurweg (Zehetner) in einen öffentlichen Fußweg geregelt. Für die Zustimmung zur Umwandlung in einen Fußweg erhielt die Gemeinde eine einmalige Entschädigung von € 7.000,– von den ÖBB.
Von der ÖBB wurde ein weiteres Übereinkommen übermittelt, in dem die Errichtung einer technischen Sicherung (Lichtsignalanlage)der Eisenbahnkreuzung Punzenauweg vereinbart werden soll. In diesem Übereinkommen soll die Stadtgemeinde die Zustimmung für die in ihrem Besitz befindlichen und von der ÖBB benötigten Grundstücke geben. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Anlage belaufen sich auf € 404.000,–.
Die Stadtgemeinde Scheibbs ist demnach als Straßenerhalter nach dem Eisenbahngesetz verpflichtet, 50% der Kosten an diesem Projekt zu tragen. Auf Antrag von StR Hans Huber wurde der Tagespunkt abgesetzt. Die ÖBB sollen aufgefordert werden, über dieses Bauvorhaben genaue Kostenaufstellungen und Angebote vorzulegen. Der Antrag von StR Huber wurde einstimmig angenommen. Auf Antrag von Finanzstadtrat Franz Winter wurde in dieser Sitzung eine Abänderung der Kanalgebührenordnung und der Wassergebührenordnung und die damit verbunden Gebührenerhöhungen beschlossen.

Im Vergleich zum Jahr 2009 wurden alle Gebühren zusammengezählt im Jahr 2010 um 18% erhöht. Das schlägt sich natürlich auch im Voranschlag 2011 nieder. Die Zustimmung zur Änderung der Gebührenordnung erfolgte seitens der SPÖ-Fraktion erst, als auf Antrag von StR Hans Huber eine zusätzliche Vereinbarung einstimmig beschlossen wurde. In diesem Antrag wurden weitere Maßnahmen für die Konsolidierung des Gemeindebudgets gefordert. In der Folge sind bis September diese Maßnahmen in einem Nachtragsvoranschlag einzuarbeiten. Die Sanierung des Gemeindehaushalts kann aus unserer Sicht nicht nur durch Gebührenerhöhungen erreicht werden. In dieser Sitzung wurde auch eine Anpassung der Musikschulentgelte beschlossen.
Weiters erfolgte die Beschlussfassung über die 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes, des Bebauungsplanes und der Abschluss eines BaulandMobilisierungsvertrages in der KG Scheibbsbach (Krenngründe). Mit dieser Beschlussfassung erfolgte die Freigabe von 5 neuen Parzellen am oberen Ende des Scheibbsbachweges.

In der Sitzung am 30. Juni wurden in der öffentlichen Sitzung 13 Tagesordnungspunkte und in der nicht öffentlichen Sitzung ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelt.
Die wichtigsten Beschlüsse waren:
Änderung der Richtlinien für die Nachmittagsbetreuung an NÖ-Pflichtschulen Es erfolgt eine Herausnahme des Entgeldes für den Verpflegungsbeitrag. Mit dieser Verordnungsänderung wurden auch neue Tarife für den Betreuungsbeitrag festgelegt. So wurden z.B. die Kosten für eine Betreuungswoche (5 Tage) auf € 88,– erhöht.
StR Franz Jagetsberger wurde als weiteres Mitglied in den Verbandsvorstand des Gemeindeabwasserverbandes Purgstall – Scheibbs – St. Anton gewählt.
Nachdem nun zu diesem Zeitpunkt seitens der ÖBB eine detaillierte Kostenaufstellung für den Bau der Lichtsignalanlage Punzenauerweg vorlag, wurde nun die Vereinbarung über die Grundstücksbenützung beschlossen. In der Berichterstattung wurde durch Frau Bgm. Dünwald festgehalten, dass die Kostenübernahme des 50% Anteils der Stadtgemeinde (€ 202.000,-) auf Grund der finanziellen Lage der Gemeinde nicht möglich ist. Es gibt jedoch zusagen des Landes Niederösterreich, wonach diese Kosten durch Förderungen abgedeckt werden sollen. Die Lichtsignalanlage wurde mittlerweile fertiggestellt.
Es wurden aber auch in dieser Sitzung wieder Beiträge massiv erhöht. So wurde der Einheitssatz für den Aufschließungsbeitrag von derzeit € 350,- auf € 450,- ab 1.1.2011 erhöht. Diese doch sehr massive Erhöhung konnte seitens unserer Fraktion nicht mitgetragen werden. Diese Erhöhung ist eine Maßnahme welche bestimmt nicht dazu einlädt, sich in Scheibbs ein Haus zu bauen.
In dieser Sitzung wurden auch die Richtlinen zur Förderung von Elektrofahrzeugen neu festgelegt. Elektrofahrzeuge werden ab 1.1.2011 mit 10% der Anschaffungskosten, höchstens aber € 150,-, gefördert. Die Gesamtsumme der im Jahr zur Auszahlung gelangenden Förderungen beträgt maximal € 1.000,-.
Ein Tagesordnungspunkt umfasste auch die Auflösung von Verwahrgeld-rücklagen. Die bestehenden Rücklagen aus dem Schülerheim und den Dienstwohnungen werden gemeinsam mit bestehenden Verwahrgeld-rücklagen aus Eigenmittel Grunderwerb und Eigenmittel Fahrzeuge in eine zweckgewidmete Rücklage „Kommunale Investition“ zusammengeführt. Die Höhe der Rücklage beträgt € 304.000,-.

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In der Sitzung am 15. September wurden in der öffentlichen Sitzung 15 Tagesordnungspunkte und in der nichtöffentlichen Sitzung ein Tagesordnungspunkt behandelt. Die wichtigsten Beschlüsse waren:
Bericht über die Sanierungserhebung des Amtes der NÖ Landesregierung, sowie der Beschluss eines Sanierungskonzeptes. Da fast alle Punkte des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Nachtragsvoranschlag 2010 seitens der Gemeinde nicht vollständig umgesetzt wurden, stellte StR Huber einen weiteren Antrag, in dem Frau Bgm. beauftragt wird, weitere Verhandlungen mit dem Land zu führen, um auch bei nicht vollständiger Umsetzung der im Sanierungskonzept geforderten Punkte die benötigten Bedarfszuweisungen des Landes zu erhalten. Dem Gemeinderat ist laufend über die Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten.
Abänderung der Richtlinien für die Gewerbe- und Gastronomieförderungen, sowie der Lehrlingsförderungen und der Förderung zur Betriebsansiedelung. Auch diese Förderungen wurden um etwa ein Drittel zurückgenommen.
Weiters wurde eine Anhebung der Friedhofsgebühren beschlossen. Eine Kostendeckung im Bereich Friedhof ist aber trotzdem noch nicht gegeben.
In der Septembersitzung wurde auch ein Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010 beschlossen.

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In der Sitzung am 10. November wurden in der öffentlichen Sitzung 11 Tagesordnungspunkte und in der nichtöffentlichen Sitzung ein Tagesordnungspunkt behandelt.
Die wichtigsten Beschlüsse waren:
Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Bauvorhaben „Rathausumbau 2009 und 2010“ und „Katastrophenschäden aus dem Jahr 2009“. Die Höhe der beiden Darlehen belaufen sich auf € 65.600,- für den Rathausumbau, sowie €  72.100,- für die Sanierung der Katas-
trophenschäden. Beide Darlehen wurden nach dem Ausschreibungsverfahren an die Volksbank Ötscherland vergeben.
In dieser Sitzung wurde auch beschlossen, den „Kulturpreis der Stadtgemeinde Scheibbs“ zukünftig nur mehr alle 2 Jahre zu vergeben. Im Jahre 2010 wird es daher keinen Scheibbser Kulturpreisträger geben.

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In der Sitzung am 9. Dezember wurden in der öffentlichen Sitzung 14 Tagesordnungspunkte und in der nichtöffentlichen Sitzung zwei Tagesordnungspunkte behandelt. Die wichtigsten Beschlüsse waren:
Aufhebung der Verordnung gem. NÖ Lustbarkeitsgesetz, Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von Interessentenbeiträgen gem. NÖ Tourismusgesetz und Aufhebung der Verordnung über die Einhebung von Ortstaxen gem. NÖ Tourismusgesetz.Die Einhebungen werden in Landesabgaben neu geregelt.
Weiters wurde eine Verordnung über die Einhebung einer Hundeabgabe neu geregelt.
In dieser Sitzung wurde auch eine Abänderung für die Vergabe von ökologischer Wohnbauförderung beschlossen. Die Förderungen wurden großteils um 30 %, teilweise aber auch um 50 % zurückgenommen. So beträgt die Förderung für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage ab 1.1.2011 pro KWp € 100,-, maximal € 500,-. Dies stellt aber in Anbetracht der Rücknahme bzw. gänzlichen Aussetzung von Land- und anderen Gemeinden noch immer einen ansehnlichen Förderbeitrag für uns als Klimaschutzgemeinde dar. Für jene Förderungen, welche im Jahr 2010 aus budgetären Gründen nicht ausbezahlt werden konnten, gelten natürlich noch die Förderbeiträge aus dem Jahr 2010. Weiters wurde auch noch der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 in dieser Sitzung beschlossen.

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